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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Sechs Bundesländer haben bereits in ihren Kommunalabgabengesetzen (KAG) eine Regelungen über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen getroffen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Möglichkeit bereits im Jahr 1986 eingeführt und dieses Beitragserhebungssystem im Lauf der Jahre ständig fortentwickelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.06.2014 (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10) eine die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträgen betreffende Vorschrift des rheinland-pfälzischen KAG unter bestimmten Maßgaben für verfassungskonform erklärt und dies in seiner Entscheidung vom 24.11.2014 (1 BvL 20/11) noch einmal bestätigt.

Mit dem Änderungsgesetz zum KAG 2016 hat nun auch der Freistaat Bayern eine entsprechende Regelung (ähnlich dem des KAG Rheinland-Pfalz) eingeführt.

Es wird dadurch auch den Kommunen in Bayern eine Alternative zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen eröffnet. Die Kommunen sollen in eigener Verantwortung über die Art der Beitragserhebung entscheiden.
Ziel der Einführung ist es, den Investitionsbedarf für den Straßenbau auf eine größere Anzahl von Grundstücken zu verteilen und die im Zusammenhang mit Einmalbeiträgen entstehenden hohen finanziellen Belastungen zu senken.

Das Straßenausbaubeitragsrecht wird in seiner Anwendung dadurch noch vielseitiger und komplizierter.
Es hat aber auch den Vorteil, dass die Kommunen einen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung der Straßenausbaubeiträge bekommen und die Art der Beitragserhebung ihren eigenen Bedürfnissen und Möglichkeiten besser anpassen können.

Beide Systeme (Einmalbeitrag und wiederkehrender Beitrag) bieten Vor- und Nachteile. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, welches Beitragssystem für eine Kommune das Bessere ist, wird es nicht geben.

Bei der Entscheidungsfindung kann ich Ihnen gerne behilflich sein.