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Mit Urteil vom 09.11.2016 (Az. 6 B 15.2732) hat der 6. Senat des BayVGH eine Entscheidung des VG München vom 28.10.2014 (Az. M 2K 14.1641) im Grunde bestätigt und einen Beschluss des Gemeinderates auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für nichtig erklärt.

Eine Gemeinde im Landkreis München mit ca. 9.000 Einwohnern hat beschlossen, die bestehende Ausbaubeitragssatzung aufzuheben. Sie beruft sich dabei u.a. auf ihre guten finanziellen Verhältnisse. Die Verschuldung wurde erheblich reduziert, die Rücklagen erheblich erhöht; die Rücklagen übersteigen die Verbindlichkeiten mittlerweile um mehr als das doppelte. Seit dem Jahr 2000 erhält die Gemeinde keine staatlichen Schlüsselzuweisungen mehr. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat diesen Beschluss beanstandet und die Gemeinde aufgefordert wieder eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen.

 

Leitsätze aus dem Urteil des VGH München:

Die Gemeinden sind nach der Soll-Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen (Straßenausbau-)Beiträge von den Eigentümern und Erbbauberechtigten der bevorteilten Grundstücke zu erheben und insbesondere eine entsprechende Beitragssatzung zu erlassen.

Nur unter besonderen – atypischen – Umständen darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen und dadurch die Finanzierung beitragsfähiger Straßenbaumaßnahmen von den Begünstigten vollständig auf die Allgemeinheit verlagern. Für die Beurteilung, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt, ist ihr kein Spielraum eingeräumt; sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörden und Gerichte. Unter Berücksichtigung der in Art. 62 Abs. 2 und 3 GO festgelegten Grundsätze der Einnahmebeschaffung verbleibt nur ein sehr eng begrenzter Bereich, innerhalb dessen vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abgesehen werden kann.

Besondere – atypische – Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abgesehen werden kann, liegen grundsätzlich nicht vor, wenn eine Gemeinde – in nicht unerheblichem Umfang – Kredite aufnimmt oder Steuern einnimmt.

Es ist kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine Gemeinde zugunsten der Eigentümer und Erbbauberechtigten der von beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten darf, dass die in Rede stehenden Mittel von Anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher Aufgaben fehlen.