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Was Ändert sich im KAG-Bayern bzw. was ist neu?

Zum beitragsfähigen Investitionsaufwand zählen künftig auch die vom Personal des Beitragsberechtigten (Kommune) erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung

Die Kommunen sollen die voraussichtlich Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmaßnahmen informieren.

Die Kommunen können künftig bei Ratenzahlung und der Verrentung von Beiträgen in sonstigen Fällen (ohne Vorliegen einer unbilligen Härte) Kosten und Auslagen erheben.

Für vorhandene Erschließungsanlagen kann kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden, wenn seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind. (hier gibt es aber eine 5-jährige Übergangsfrist)

Neu eingeführt wird die Möglichkeit, im Straßenausbaubeitragsrecht neben Einmalbeiträgen alternativ auch wiederkehrende Beiträge zu erheben. (siehe hierzu meine gesonderten Ausführungen)